Übersetzung für "amicable settlement " (Englisch → Deutsch) :

(4) Das Gericht für den öffentlichen Dienst kann in jedem Verfahrensabschnitt, auch bereits ab der Einreichung der Klageschrift, die Möglichkeiten für eine gütliche Beilegung der Streitsache prüfen und versuchen, eine solche Einigung zu erleichtern.

(4) Das Gericht für den öffentlichen Dienst kann in jedem Verfahrensabschnitt, auch bereits ab der Einreichung der Klageschrift, die Möglichkeiten für eine gütliche Beilegung der Streitsache prüfen und versuchen, eine solche Einigung zu erleichtern.

(1) Das Gericht kann in jedem Verfahrensstadium die Möglichkeiten für eine gütliche, auch teilweise Beilegung des Streites zwischen dem Kläger und dem Beklagten prüfen, eine oder mehrere Lösungen zur Beendigung des Streites vorschlagen und die Maßnahmen treffen, die geeignet sind, eine solche Einigung zu erleichtern.

(4) Das Gericht für den öffentlichen Dienst kann in jedem Verfahrensabschnitt, auch bereits ab der Einreichung der Klageschrift, die Möglichkeiten für eine gütliche Beilegung der Streitsache prüfen und versuchen, eine solche Einigung zu erleichtern.

Das Schlichtungsverfahren verfolgt zwar denselben Zweck wie das nach Artikel 90 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Beamtenstatut) obligatorische Vorverfahren, nämlich eine gütliche Beilegung von Streitigkeiten zu erreichen, indem der Verwaltung die Möglichkeit gegeben wird, die beanstandete Maßnahme noch einmal zu überdenken, und der betroffene Beamte oder sonstige Bedienstete die Möglichkeit erhält, die der beanstandeten Maßnahme zugrunde liegende Begründung zu akzeptieren und gegebenenfalls auf die Erhebung einer Klage zu verzichten, wobei aber diese Gesichtspunkte für sich allein nicht die Feststellung in Frage stellen können, d ...[+++]ass die EIB, die für die Festlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klagen ihrer Bediensteten allein zuständig ist, nicht die Verpflichtung für ihre Bediensteten vorgesehen hat, vor Anrufung des Gerichts eine Beschwerde an sie zu richten oder von den internen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten Gebrauch zu machen.

1. Die Zulässigkeit der von einem Angehörigen der Europäischen Investitionsbank (EIB) erhobenen Klage hängt keineswegs von der Durchführung eines Güteverfahrens vor einem Schlichtungsausschuss nach Artikel 41 der Personalordnung der EIB oder von der vorherigen Einreichung eines Antrags oder einer Beschwerde ab.