63. Welcomes the Commission proposal to strengthen penalties in order at least to offset the estimated economic advantage sought through the violation, but considers that this is not dissuasive enough; believes that the Member States should set penalties for food fraud which are at least double the estimated amount of the economic advance
sought through the fraudulent activity; deems it necessary, as an extra deterrent, that Member States set even higher penalties, including criminal law penalties, for fraudulent cases in which public health is deliberately endangered, or in cases of fraud involving products aimed at vulnerable consume
...[+++]rs; proposes, furthermore, that in the event of repeated offences the food business operator’s registration be withdrawn; 63. begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Strafen zu verschärfen, um wenigstens den geschätzten wirtschaftlichen Vorteil auszugleichen, der mit dem Gesetzesverstoß angestrebt wird, ist aber der Auffassung, dass dies nicht abschreckend genug ist; ist der Überzeugung, dass die Mitgliedstaaten Strafen für Lebensmittelbetrug festlegen sollten, die wenigstens dem Doppelten des geschätzten wirtschaftlichen Vor
teils entsprechen, der mit der betrügerischen Tätigkeit angestrebt wird; hält es für nötig, dass die Mitgliedstaaten als zusätzliche Abschreckung noch höhere Strafen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Betrugsfälle fest
...[+++]legen, in denen die öffentliche Gesundheit bewusst gefährdet wird, oder bei denen Produkte betroffen sind, die sich an schutzbedürftige Verbraucher richten; schlägt ferner vor, dass Lebensmittelunternehmern im Fall wiederholter Verstöße die Zulassung entzogen werden sollte;