Übersetzung für "Administration fiscale " (Französisch → Deutsch) :

Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2015 zur Regelung der Übermittlung von Auskünften über Finanzkonten durch die belgischen Finanzinstitute und den FÖD Finanzen im Rahmen eines automatischen Informationsaustausches auf internationaler Ebene und zu steuerrechtlichen Zwecken bestimmt: « Das Gesetz regelt die Verpflichtungen der belgischen Finanzinstitute und des FÖD Finanzen hinsichtlich der Auskünfte, die einer zuständigen Behörde eines anderen Amtsgebiets erteilt werden müssen im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten, gemäß der Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich d ...[+++]er Besteuerung, dem gemeinsamen Übereinkommen zwischen dem Europarat und der OECD vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (nachstehend das multilaterale Übereinkommen genannt), einem bilateralen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, oder einem bilateralen Abkommen über den Austausch von Finanzinformationen zur Verbesserung der Einhaltung der internationalen steuerrechtlichen Verpflichtungen ».

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 5. April 2016 in Sachen der « Multi Construction » PGmbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 21. April 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Gent folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt : « Verstößt Artikel 84ter des Mehrwertsteuergesetzbuches, dahin ausgelegt, dass die Steuerverwaltung nur gehalten ist, die Notifizierung der Indizien der Steuerhinterziehung vor der Beitreibung der Steuer während der zusätzlichen Frist von vier Jahren vorzunehmen, gegen die Artikel 10 un ...[+++]d 11 der Verfassung, indem er einen ungerechtfertigten Unterschied zwischen Steuerpflichtigen, die Gegenstand einer Untersuchung bezüglich derselben steuerpflichtigen Umsätze sind, einführt, wobei der eine Gegenstand einer von der für die Einkommensteuer zuständigen Verwaltung durchgeführten Untersuchung ist, und der andere Gegenstand einer Untersuchung ist, an der die für die Mehrwertsteuer zuständige Verwaltung beteiligt ist ?

Nach seiner Auffassung werde durch die der Steuerverwaltung verliehene Ermächtigung, während der Dauer des Aufschubs Hypothekeneintragungen zur Sicherung von aufgeschobenen Schuldforderungen vorzunehmen, ein Behandlungsunterschied geschaffen zwischen einerseits den anderen Aufschubgläubigern als der Steuerverwaltung, denen es verboten sei, während des Aufschubs irgendeine Pfändung, einschließlich der Sicherungspfändung, für eine aufgeschobene Schuldforderung durchzuführen, und andererseits der Steuerverwaltung, der es nicht verboten sei, während des Aufschubs eine gesetzliche Hypothek für aufgeschobene Schuldforderungen einzutragen, währ ...[+++]end beide Maßnahmen faktisch eine Wirkung der Unverfügbarkeit des belasteten Gutes hätten.

Insbesondere hat der Gerichtshof in diesen Entscheiden geurteilt, dass Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches vor dem Inkrafttreten des angefochtenen neuen Absatzes 8 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar ist, insofern diese Bestimmung es ermöglicht, dass einer Gemeinde eine Verfahrensentschädigung auferlegt wird, die anlässlich einer gegen eine Entscheidung ihres mit den kommunalen Verwaltungssanktionen beauftragten Beamten eingereichte Beschwerde unterliegt (Entscheid Nr. 69/2015), und dass eine Verfahrensentschädigung dem Staat oder einer Gemeinde, die im Rahmen einer Steuerstreitsache unterliegt, auferlegt wird, auch wenn es sich bei der Steuerstreitsache vor dem Zivilrichter um die Rechtmäßigkeit einer ...[+++]administrativen Geldbuße strafrechtlicher Art handelt (Entscheid Nr. 70/2015).

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 24. Oktober 2014 in Sachen der « Belgium Taste » PGmbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 19. November 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 31 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen gegen die in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskri ...[+++]minierung, indem er die Durchführung von Pfändungen für aufgeschobene Schuldforderungen während des Aufschubs verbietet, ohne sich dabei auf die gesetzlichen Hypotheken der Steuerverwaltung zu beziehen, während die gesetzlichen Hypotheken faktisch die gleiche Wirkung der Unverfügbarkeit des Vermögens wie die Immobiliarsicherungspfändungen haben und die Hypothekeneintragung der Steuerverwaltung einen bevorrechtigten Rang verleiht, wobei aber die anderen Gläubiger keine Immobiliarsicherungspfändung während des Aufschubs übertragen lassen können?

[20] Die EU arbeitet aktiv in anderen internationalen Foren mit wie der OECD, der Internationalen Organisation der Steuerverwaltungen (IOTA), dem Inter American Center of Tax Administrations (CIAT), dem Internationalen Steuerdialog (ITD), dem International Tax Compact (ITC) und dem African Tax Administration Forum (ATAF).