Übersetzung für "Paiement sur budget " (Französisch → Deutsch) :

»; 2. « Verstößt Artikel L4211-3 § 5 des wallonischen Kodex der lokalen Demokratie und Dezentralisierung, darin eingefügt durch das Dekret der Wallonischen Region vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung des allgemeinen Einnahmenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2013, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 190 und mit dem insbesondere in Artikel 2 des Zivilgesetzbuches verankerten Grundsatz der Nichtrückwirkung der Gesetze, indem er mittels einer Bestimmung, die am 19. Dezember 2012 ausgefertigt wurde und am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, nachdem die Wahlvorgänge in Bezug auf die Gemeinde- oder Provinzialwahlen vom Oktober 2012 beendet wurden, den Gemeinden, die sich im Oktober ...[+++] 2011 bei diesen Wahlen für die automatisierte Wahl entschieden haben, die Zahlung der mit diesem System verbundenen Kosten auferlegt?

6. weist darauf hin, dass der im Haushaltsjahr 2013 festgelegte Gesamtumfang der Zahlungen aufgrund der unnachgiebigen Haltung des Rates in den Verhandlungen um 5 Milliarden EUR niedriger liegt als in den Schätzungen der Kommission zum Bedarf an Zahlungen im Haushaltsentwurf; unterstreicht, dass sich der Vorschlag der Kommission auf eine Revision der von den Mitgliedstaaten selbst gelieferten Vorausschätzungen für 2013 nach unten hin sowie auf die Annahme stützte, dass alle 2012 eingehenden Zahlungsanträge aus dem Haushaltsplan 2012 abgedeckt würden; ist deshalb äußerst besorgt über die Höhe der Zahlungen im Haushaltsplan 2013 und weis ...[+++]t darauf hin, dass diese Mittelhöhe unzureichend sein wird, um den tatsächlichen Zahlungsbedarf im Jahre 2013 abzudecken, da sich die unterhalb der im MFR festgelegten Obergrenze für die Zahlungen verbleibende Marge bei den Zahlungen im Haushaltsplan 2013 auf einen Betrag von 11,2 Mrd. EUR beläuft, während allein die Übertragung eines zusätzlichen Bedarfs an Zahlungen von 2012 eine Höhe von über 16 Mrd. EUE erreicht; warnt davor, dass ein anhaltender und übermäßiger Aufschub von Zahlungen auf jährlicher Grundlage beträchtliche Probleme für künftige Jahre schaffen wird;

6. weist darauf hin, dass der im Haushaltsjahr 2013 festgelegte Gesamtumfang der Zahlungen aufgrund der unnachgiebigen Haltung des Rates in den Verhandlungen um 5 Milliarden EUR niedriger liegt als in den Schätzungen der Kommission zum Bedarf an Zahlungen im Haushaltsentwurf; unterstreicht, dass sich der Vorschlag der Kommission auf eine Revision der von den Mitgliedstaaten selbst gelieferten Vorausschätzungen für 2013 nach unten hin sowie auf die Annahme stützte, dass alle 2012 eingehenden Zahlungsanträge aus dem Haushaltsplan 2012 abgedeckt würden; ist deshalb äußerst besorgt über die Höhe der Zahlungen im Haushaltsplan 2013 und weis ...[+++]t darauf hin, dass diese Mittelhöhe unzureichend sein wird, um den tatsächlichen Zahlungsbedarf im Jahre 2013 abzudecken, da sich die unterhalb der im MFR festgelegten Obergrenze für die Zahlungen verbleibende Marge bei den Zahlungen im Haushaltsplan 2013 auf einen Betrag von 11,2 Mrd. EUR beläuft, während allein die Übertragung eines zusätzlichen Bedarfs an Zahlungen von 2012 eine Höhe von über 16 Mrd. EUE erreicht; warnt davor, dass ein anhaltender und übermäßiger Aufschub von Zahlungen auf jährlicher Grundlage beträchtliche Probleme für künftige Jahre schaffen wird;

2. unterstreicht, dass unbedingt ausreichende Mittel für Zahlungen bereitgestellt werden müssen, um zu verhindern, dass sich noch abzuwickelnde Mittelbindungen anhäufen; setzt die Zahlungen im Haushaltsplan 2006 auf einen Satz von 1,01% des BNE der Gemeinschaft fest, verglichen mit 1,00% im Haushaltsplan 2005; ist enttäuscht darüber, dass der Rat nicht bereit war, einem höheren Betrag zuzustimmen, ist jedoch bereit, dieses Zahlungsniveau als Teil des Gesamtkompromisses zum Haushaltsplan 2006 zu akzeptieren;

4. hat nach schwierigen Verhandlungen mit dem Rat Mittel in Höhe von 95 654 Mio. Euro an Zahlungsermächtigungen beschlossen, was eine sehr bescheidene Erhöhung von 2 % gegenüber den Zahlungen im Haushalt 2001 bedeutet und auf einer vielleicht zu vorsichtigen Schätzung der Zahlungserfordernisse seitens der Kommission basiert; weist darauf hin, dass diese Erhöhung nur 1,03% des geschätzten BSP 2002 bedeutet, gegenüber 1,08 % in der Finanziellen Vorausschau; fordert die Kommission nachdrücklich auf, sorgfältig zu überwachen, ob 2002 zu ...[+++]sätzlicher Zahlungsbedarf entsteht, und fordert sie auf, einen Nachtragshaushaltsplan vorzulegen, wenn ein solcher Bedarf entsteht;

Der Gemeinschaftshaushalt braucht nicht mehr Mittel für Zahlungen, denn er befand sich noch nie in einer Zahlungskrise.