Übersetzung für "capital en cas de décès " (Französisch → Deutsch) :

Kapital im Todesfall

Tod [ Ableben | Beerdigung | Bestattung | Bestattungsinstitut | Einäscherung | Leichenverbrennung | natürlicher Tod | Sterbender | Todeserklärung | Todesursache | Verschollenheitserklärung ]

Kapital im Falle eines tödlichen Arbeitsunfalles

im Todesfall zahlbares Kapital

Todesfallkapital

Sterbegeld

Kapitaleinkünfte [ Anlageertrag | Dividende | Einkommen aus Investitionen | Kapitalerträge ]

Sterbegeld

VI - Der Wohnungsscheck Art. 17 - In Tittel II Kapitel II Abschnitt I Unterabschnitt 2octodecies desselben Gesetzbuches wird ein Artikel 145 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 145 - § 1. Für folgende Ausgaben, die während des Besteuerungszeitraums gezahlt worden sind, wird eine pauschale und individuelle Steuerermäßigung - genannt "Wohnungsscheck" - gewährt: 1° die Zinsen und die Summen, die für Tilgung oder Wiederherstellung einer Hypothekenanleihe gezahlt worden sind, die spezifisch für den Erwerb einer einzigen Wohnung aufgenommen wurde; 2° Beiträge zu einer Alters- und Todesfallzusatzversicherung, die der Steuerpflichtige in A ...[+++]usführung eines Lebensversicherungsvertrags, den er individuell abgeschlossen hat und der ausschließlich zur Wiederherstellung einer solchen oder als Sicherheit für eine solche Hypothekenanleihe dient, definitiv gezahlt hat für die Bildung einer Rente oder eines Kapitals zu Lebzeiten oder im Todesfall.

Der vorlegende Richter fragt den Gerichtshof, ob das Gesetz vom 22. November 2013 « zur Abänderung des Gesellschaftsgesetzbuches hinsichtlich der Garantien für Gläubiger im Falle einer Reorganisation des Kapitals » (nachstehend: Gesetz vom 22. November 2013) mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, insofern dieses Gesetz es ermögliche, dass Gläubiger eine Sicherheit von einer Aktiengesellschaft, die eine reale Kapitalherabsetzung beschlossen habe (Artikel ...[+++]613 des Gesellschaftsgesetzbuches in der durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2013 abgeänderten Fassung) oder von einer in der Umstrukturierung befindlichen Gesellschaft (Artikel 684 und 766 des Gesellschaftsgesetzbuches in der durch die Artikel 3 und 5 des Gesetzes vom 22. November 2013 abgeänderten Fassung), für Schuldforderungen, hinsichtlich deren vor der Generalversammlung, die über die Kapitalherabsetzung beziehungsweise die Umstrukturierung zu beschließen habe, vor Gericht oder im Wege eines Schiedsverfahrens Beschwerde eingereicht worden sei, fordern könnten, während die gleiche Möglichkeit, eine Sicherheit zu fordern, nicht für Schuldforderungen gegenüber Gesellschaften mit anderen Rechtsformen, darunter eine Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung (Artikel 317 des Gesellschaftsgesetzbuches, nicht abgeändert durch das Gesetz vom 22. November 2013), die eine solche Kapitalherabsetzung beschließen würden, nicht vorgesehen sei.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern A. Alen, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 3. Juni 2015 in Sachen der Gemeinde Wommelgem gegen die « Synergie » PGmbH, Sonja Kimpen und Marc De Jonck, Niels De Jonck und Arne De Jonck, dessen Ausfertigung am 9. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Präsident des Handel ...[+++]sgerichts Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt das Gesetz vom 22. November 2013 zur Abänderung des Gesellschaftsgesetzbuches hinsichtlich der Garantien für Gläubiger im Falle einer Reorganisation des Kapitals gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem es einerseits eine Sicherheitsleistung ermöglicht für die Schuldforderungen einer AG gegenüber, die eine Kapitalherabsetzung beschlossen hat, hinsichtlich deren vor der Generalversammlung, die über die Kapitalherabsetzung zu beschließen hat, vor Gericht oder im Wege eines Schiedsverfahrens Beschwerde eingereicht worden ist (Abänderung von Artikel 613 des Gesellschaftsgesetzbuches), und für vor Gericht angefochtene Schuldforderungen Gesellschaften in Umstrukturierung gegenüber (Abänderung der Artikel 686 und 767 des Gesellschaftsgesetzbuches), während nicht dieselbe Möglichkeit vorgesehen wurde für vor Gericht angefochtene Forderungen anderen Gesellschaftsformen (darunter die PGmbH) gegenüber, die eine Kapitalherabsetzung beschließen (keine Abänderung von Artikel 317 des Gesellschaftsgesetzbuches)?

Artikel 317 des Gesellschaftsgesetzbuches, der die Möglichkeit regelt, bei einer realen Kapitalherabsetzung durch eine Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung eine Sicherheit als Gläubiger zu fordern, bestimmt: « Erfolgt die Kapitalherabsetzung durch Rückzahlung an die Gesellschafter oder durch vollständige oder teilweise Befreiung von der Zahlung des Restbetrags der Einlagen, haben Gläubiger, deren Schuldforderung vor Bekanntmachung des Beschlusses zur Kapitalherabsetzung in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt entstanden ist, binnen zwei Monaten nach dieser Bekanntmachung ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen das Recht, eine Sich ...[+++]erheit zu fordern für Schuldforderungen, die zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung noch nicht fällig sind.