Übersetzung für "connaissement non clausé " (Französisch → Deutsch) :

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Ausklinkklausel | Nichtunterstellungsklausel

15. stellt fest, dass Maßnahmen auf der Ebene der EU notwendig sind, um gegen das Phänomen der geplanten Obsoleszenz vorzugehen; fordert die Kommission auf, beispielsweise die Ausweitung der Mindestdauer der gesetzlichen Garantien für Verbraucherprodukte zu prüfen und in die einschlägigen Rechtsvorschriften Reparaturklauseln einzuführen, denen zufolge die Hersteller, die den einschlägigen Richtlinien (über Abfälle, Ökodesign, EEAG, Batterien, Verbraucherrechte) unterliegen, den Betreibern von Wiederverwertungseinrichtungen, den Beschaffern und den Verbrauchern einschlägige, zuverlässige Informationen (u. a. über Lebensdauer, Behandlung am Ende des Lebenszyklus, Recyclingfähigkeit, Demontage, Umweltauswirkungen) zur Verfügung stellen müssen, ...[+++] damit fundierte Kaufentscheidungen, Nachrüstungen und Reparaturen, Wiederverwendung und Recycling möglich werden;

In seinem heutigen Urteil antwortet der Gerichtshof, dass die Stillhalteklausel einer nationalen Regelung entgegensteht, die eingeführt wurde, nachdem diese Klausel in dem betreffenden Mitgliedstaat in Kraft getreten ist, und vorschreibt, dass der Ehegatte eines in diesem Staat wohnenden türkischen Staatsangehörigen, um zum Zweck der Familienzusammenführung in das Hoheitsgebiet dieses Staates einreisen zu können, vor der Einreise nachweisen muss, dass er einfache Kenntnisse der Amtssprache dieses Mitgliedstaats erworben hat .

54. verweist gleichfalls auf den potenziellen Interessenkonflikt zwischen der derzeitigen Rolle der EZB in der Troika als eines „technischen Beraters“ und ihrer Position als Gläubiger der vier Mitgliedstaaten sowie ihres Mandats gemäß dem Vertrag, da sie ihre eigenen Handlungen von Entscheidungen abhängig macht, an denen sie selbst beteiligt ist; begrüßt gleichwohl den Beitrag der EZB zur Überwindung der Krise, verlangt aber, dass mögliche Interessenkonflikte bei der EZB, vor allem in Bezug auf entscheidende liquiditätspolitische Maßnahmen, sorgfältig geprüft werden; stellt fest, dass die EZB während der gesamten Krise über entscheidende Informationen zur Gesundheit des Bankensektors und zur allgemeinen finanziellen Stabilität verfügte und dass sie ...[+++]auf dieser Grundlage nachträglich politischen Druck auf Entscheidungsträger ausgeübt hat, zumindest im Falle der Restrukturierung der griechischen Schulden, bei der die EZB darauf bestand, dass die von ihr gehaltenen Staatsanleihen von den Umschuldungsklauseln ausgenommen werden, sowie bei der Liquiditätshilfe für Zypern und der Nichteinbeziehung von Inhabern vorrangiger Anleihen in die „Bail-in“-Lösung in Irland; fordert die EZB auf, der Forderung des Europäischen Bürgerbeauftragen nachzukommen und das Schreiben Jean-Claude Trichets an den damaligen irischen Finanzminister vom 19. November 2010 zu veröffentlichen;

Die Kommission leitete im Januar 2011 von Amts wegen ein Prüfverfahren ein (vgl. IP/11/58), nachdem sie von der Vereinbarung zwischen Telefónica S.A. und Portugal Telecom SCPS S.A. erfahren hatte. Der Kommission liegt eine Kopie der anlässlich der Vivo-Übernahme geschlossenen Vereinbarung und der wettbewerbswidrigen Klausel, die ursprünglich von September 2010 bis Ende des Jahres 2011 gelten sollte, vor.