Übersetzung für "équipement public " (Französisch → Deutsch) :

2° einer Anlage mit kultureller Nutzung, soweit diese Infrastruktur sich außerhalb eines Gebiets für öffentliche Dienststellen und gemeinschaftliche Anlagen nach Artikel D.II.26 befindet;

Wenn das Energieaudit nur Gebäude und ihre Ausrüstungen betrifft, kann es ebenfalls, in Abweichung von Paragraph 1, nach den Vorschriften für das Energieaudit nach Artikel 1 § 2 Ziffer 9 und Anhang 2 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 28. März 2013 über die Gewährung von Zuschüssen an öffentlich-rechtliche Personen und nicht-kommerzielle Einrichtungen für die Durchführung von Studien und Arbeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur rationellen Energienutzung in Gebäuden (UREBA), nachstehend "Erlass der Wallonischen Regierung vom 28. März 2013" genannt, durchgeführt werden.

Ressortübergreifende Zuschüsse für Ausrüstungen im öffentlichen und privaten Bereich.

»; 2. « Verstoßen die Artikel 2 Nr. 7 und Nr. 9 Ziffer v, 3, 6 und 14 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch - gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 23, mit Artikel 6 § 1 VI des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen und mit Artikel II. 3 des Wirtschaftsgesetzbuches, dem zufolge ein jeder frei ist, die wirtschaftliche Tätigkeit seiner Wahl auszuüben, indem diese Bestimmungen die Möglichkeit vorsehen, einen geschlossenen Raucherraum einzurichten, der mit einer ...[+++]spezialisierten Rauchbeseitigungs- oder Belüftungsanlage versehen ist, die die vom König bestimmten Bedingungen erfüllt, und in dem in Abweichung vom prinzipiellen Rauchverbot das Rauchen wohl gestattet ist; - gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem durch Artikel 16 der Verfassung und Artikel 1 Absatz 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisteten Eigentumsrecht der Betreiber der Schankstätten, die kein Personal beschäftigen, deren Schankstätten durch das Gesetz als ' für die Öffentlichkeit zugängliche Räumlichkeiten ' betrachtet werden, wodurch das allgemeine Rauchverbot dort uneingeschränkt Anwendung findet?

Der Europäische Gerichtshof räumt zwar ein, dass in außergewöhnlichen Umständen die von Einsatzkräften einer staatlichen Feuerwehr ausgeübten Tätigkeiten möglicherweise nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG fallen: « Dazu ist darauf hinzuweisen, dass, wie sich aus Randnr. 61 des Beschlusses Personalrat der Feuerwehr Hamburg ergibt, die von Einsatzkräften einer staatlichen Feuerwehr ausgeübten Tätigkeiten in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88 fallen, so dass Art. 6 Buchst. b dieser Richtlinie einer Überschreitung der Obergrenze von 48 Stunden für die wöchentliche Höchstarbeitszeit, einschließlich Bereitschaftsdienst, grundsätzlich entgegensteht - außer in außergewöhnlichen Umständen von einer solchen Schwere und ...[+++]eines solchen Ausmaßes, dass dem Ziel, das ordnungsgemäße Funktionieren der zum Schutz der öffentlichen Interessen unerlässlichen Dienste zu gewährleisten, zeitweilig Vorrang vor dem Ziel gebührt, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der in den Einsatz- und Rettungsteams tätigen Arbeitnehmer zu gewährleisten; solche Umstände liegen im Ausgangsverfahren nicht vor » (ebenda, Randnr. 44) B.18.2.

Aufgrund von Artikel 6 § 1 X des Sondergesetzes vom 8. August 1980 sind die Regionen für folgende Angelegenheiten zuständig: « was die öffentlichen Arbeiten und den Verkehr betrifft: 1. die Straßen und ihre Nebenanlagen, 2. die Wasserwege und ihre Nebenanlagen, 2 bis. die rechtliche Regelung für Land- und Wasserwege, unabhängig davon, wer sie verwaltet, mit Ausnahme der Schienenwege, die von der Nationalen Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen verwaltet werden, 3. die Häfen und ihre Nebenanlagen, 4. die Küstenbefestigung, 5. die Deiche, 6. die Fährdienste, 7. die Ausrüstung und Betreibung der Flughäfen und öffentlichen Flugplätze mit ...[+++]Ausnahme des Flughafens Brüssel National, 8. der öffentliche Stadt- und Nahverkehr einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs, die Taxidienste und die Dienste für die Vermietung von Personenkraftwagen mit Fahrer, 9. die Lotsendienste und die Dienste für die Bebakung von und nach den Häfen sowie die Rettungs- und Schleppdienste auf See, [...].