Übersetzung für "gesetzgebung " (Deutsch → Englisch) :

Gesetzgebung zu Lebensmitteln | Gesetzgebung zu Nahrungsmitteln | Lebensmittelgesetzgebung

lokale Gesetzgebung [ Gemeindeverordnung | Kommunalrecht | örtliches Recht ]

Gesetzgebung | Gesetzgebungstätigkeit | gesetzgeberische Tätigkeit

Gesetzgebung [ Gesetzesbestimmung | Gesetzesvorschrift | Gesetzgebungsakt | gesetzliche Bestimmung | gesetzliche Vorschrift | rechtlicher Aspekt ]

Gesetzgebung im Bereich Stadtplanung

Gesetzgebung zu Gesundheitsschutz, Sicherheit und Hygiene

nationales Recht [ Bundesrecht | einzelstaatliche Vorschriften | Gesetzgebung des Heimatstaats | innerstaatliches Recht | nationale Rechtsordnung | Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ]

Rechtsetzung | Rechtssetzung | Gesetzgebung

Die Kommission wird die rechtlichen Auswirkungen der neuen Werbetechniken prüfen, um zu bestimmen, ob die Gesetzgebung angepasst werden muss oder ob diese Techniken auch mit der bestehenden Gesetzgebung geeignet kontrolliert werden können.

Widersprüche in Bezug auf die Rechtshoheit, die nicht im Zusammenhang mit Artikel 2a Absatz 2 standen, traten in Fällen auf, in denen die Gesetzgebung der Empfangsstaaten umfassendere oder strengere Bestimmungen vorsah als die Gesetzgebung des Landes, in dem der Sender seinen Sitz hat. Die schwedische Rundfunkkommission beispielsweise erklärte gegenüber der Kommission, nach ihrer Auffassung habe Schweden die Rechtshoheit über die Kanäle TV3 und Canal 5, die unter die Rechtshoheit des Vereinigten Königreichs fallen.

Gewi( haben die Luftverkehrsgesellschaften selbst, und zwar über die IATA, Anstrengungen unternommen, um den internationalen Luftverkehr zu organisieren; aber natürlich haben ihre Regelswerke keine Gesetzeskraft. Aus diesem Grunde, und weil die Ausfluesse nationaler Gesetzgebung und divergierender Interpretation internationalen Rechts den gemeinsamen Markt bedrohen wurden, hat die Gemeinschaft entschieden, auf Europäischer Ebene zu handeln. Sie hat sich deshalb (auf der Grundlage von Artikel 80(2) des Vertrages) die Gesetzgebung zu eigen gemacht, die spezielle die Interessen von Luftverkehrspassagieren schützt, wie da sind die Kompensat ...[+++]ion bei Leichtbeförderung [6], die Haftung von Luftverkehrsgesellschaften gegenüber den Passagieren bei Unfällen [7] und bei Buchungen über computergestützte Reservierungssysteme [8].

8. Die Kommission ist sich der Gefahr einer Überregulierung bewußt, durch die die Kosten steigen, der Wettbewerbsspielraum eingeschränkt und die für den internationalen Reiseverkehr wichtige Zusammenarbeit zwischen Luftverkehrsgesellschaften behindert werden könnten. Daher ist es für sie wichtig, das richtige Verhältnis zwischen Rechtsvorschriften und freiwilligen Vereinbarungen über eine Verbesserung der Dienstleistungs qualität zu finden, und das in Übereinstimmung mit dem vom Europäischen Rat von Lissabon gesetzten Schwerpunkt, das Regelwerk insgesamt zu vereinfachen und die Wege zu einem flexibleren Zugang zur Gesetzgebung zu ebnen. Bei der E ...[+++]ntscheidung darüber muß sie berücksichtigen, wie ein Fluggast insgesamt behandelt wird; denn daran sollte der Nutzen gemessen werden, den die Fluggäste von der Luftverkehrspolitik der Gemeinschaft haben. Weitreichende und wirksame Verpflichtungen der Branche, die Dienstleistungen zu verbessern, könnten in der Folge in einigen Bereichen Spielraum für die Lockerung der Rechtsvorschriften schaffen. In den kommenden Monaten werden alle Anstrengungen unternommen werden, um die Selbstregulierung durch die Luftverkehrsgesellschaften im Geiste der Beschlüsse des Europäischen Rates von Lissabon zu fördern, und zwar bevor eine Gesetzgebung vorbereitet wird.