Übersetzung für "Challenge to an arbitrator " (Englisch → Deutsch) :

Die Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates betrifft den Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen 90/436/EWG vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (das sogenannte Schiedsübereinkommen) in der mit dem Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zu dem Schiedsübereinkommen, dem Protokoll vom 25. Mai 1999 zur Änderung des Schiedsübereinkommens, dem am 8. Dezember 2004 von der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei unte ...[+++]rzeichneten Übereinkommen über ihren Beitritt zum Schiedsübereinkommen und dem Beschluss des Rates vom 23. Juni 2008 über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schiedsabkommen geänderten Fassung.

9. nimmt besorgt Kenntnis von der Zunahme der Fälle einer Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (ISDS) im Rahmen internationaler Investitionsabkommen, in denen Investoren grundlegende staatliche Strategien mit dem Verweis in Frage gestellt haben, dass diese ihre Geschäftsaussichten beeinträchtigt hätten; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass dem Weltinvestitionsbericht der Unctad für das Jahr 2012 zu entnehmen ist, dass internationale Investitionsabkommen zunehmend kontrovers diskutiert werden und an politischer Brisanz gewonnen haben, hauptsächlich durch die Verbreitung schiedsgerichtlicher Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat, die wachsende Unzufriedenheit hervorrufen (z. B. die A ...[+++]nkündigung Australiens, zukünftig keine ISDS-Klauseln mehr in internationale Investitionsabkommen aufzunehmen) und die unter anderem Mängel im System widerspiegeln (z. B. der breite Anwendungsbereich von Bestimmungen wie beispielsweise Enteignung, Bedenken im Hinblick auf die Qualifikation der Schlichter, Mangel an Transparenz und hohe Verfahrenskosten sowie das Verhältnis zwischen ISDS und Verfahren zwischen zwei Staaten); besteht dementsprechend darauf, dass in allen künftigen europäischen Investitionsabkommen sichergestellt wird, dass die internationale Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat nicht die Fähigkeit des Staates untergräbt, Gesetze im Sinne des öffentlichen Interesses zu erlassen;

9. nimmt besorgt Kenntnis von der Zunahme der Fälle einer Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (ISDS) im Rahmen internationaler Investitionsabkommen, in denen Investoren grundlegende staatliche Strategien mit dem Verweis in Frage gestellt haben, dass diese ihre Geschäftsaussichten beeinträchtigt hätten; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass dem Weltinvestitionsbericht der UNCTAD für das Jahr 2012 zu entnehmen ist, dass internationale Investitionsabkommen zunehmend kontrovers diskutiert werden und an politischer Brisanz gewonnen haben, hauptsächlich durch die Verbreitung schiedsgerichtlicher Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat, die wachsende Unzufriedenheit hervorrufen (z. B. die A ...[+++]nkündigung Australiens, zukünftig keine ISDS-Klauseln mehr in internationale Investitionsabkommen aufzunehmen) und die unter anderem Mängel im System widerspiegeln (z. B. der breite Anwendungsbereich von Bestimmungen wie beispielsweise Enteignung, Bedenken im Hinblick auf die Qualifikation der Schlichter, Mangel an Transparenz und hohe Verfahrenskosten sowie das Verhältnis zwischen ISDS und Verfahren zwischen zwei Staaten); besteht dementsprechend darauf, dass in allen künftigen europäischen Investitionsabkommen sichergestellt wird, dass die internationale Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat nicht die Fähigkeit des Staates untergräbt, Gesetze im Sinne des öffentlichen Interesses zu erlassen;

Diese Verordnung sollte nicht für Klagen oder Nebenverfahren insbesondere im Zusammenhang mit der Bildung eines Schiedsgerichts, den Befugnissen von Schiedsrichtern, der Durchführung eines Schiedsverfahrens oder sonstigen Aspekten eines solchen Verfahrens oder für eine Klage oder eine Entscheidung in Bezug auf die Aufhebung, die Überprüfung, die Anfechtung, die Anerkennung oder die Vollstreckung eines Schiedsspruchs gelten.

10. ist der Auffassung, dass aus Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung klar hervorgehen sollte, dass nicht nur die Schiedsgerichtsbarkeit vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen ist, sondern auch die Verfahren vor staatlichen Gerichten, bei denen es in der Hauptsache oder im Rahmen einer Neben- oder Vorabfrage um die Wirksamkeit oder den Umfang einer Schiedsgerichtszuständigkeit geht; ist ferner der Ansicht, dass in Artikel 31 ein Absatz hinzugefügt werden sollte, der regelt, dass eine Entscheidung nicht anerkannt wird, wenn das Gericht im Ursprungsmitgliedstaat im Rahmen seiner Entscheidungsfindung über die Wirksamkeit ...[+++] oder den Umfang einer Schiedsklausel zu befinden hatte und dabei gegen schiedsrechtliche Bestimmungen des Vollstreckungsmitgliedstaats verstoßen hat; dies gilt nicht, wenn die fragliche Entscheidung auch bei Anwendung der schiedsrechtlichen Bestimmungen des Vollstreckungsmitgliedstaats zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte;

kommen die Vertragsparteien überein, dass, wenn für eine Streitigkeit ein Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und dass der dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt.