Übersetzung für "Transiting goods " (Englisch → Deutsch) :

8. stellt fest, dass Patente zweifellos weiter in den Geltungsbereich verschiedener Abschnitte des ACTA fallen; stellt fest, dass durch die Anwendung der im ACTA vorgesehenen Maßnahmen zur zivilrechtlichen Durchsetzung auf Patente der Zugang zu rechtmäßigen, erschwinglichen und lebensrettenden Arzneimitteln ernsthaft behindert werden kann und sich dadurch möglicherweise der Marktzugang von Generika verzögert und der Wettbewerb verzerrt wird; stellt fest, dass ein erheblicher Anstieg der Schadenersatzansprüche und strengere Sanktionen bei möglichen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums zu zunehmender Rechtsunsicherheit führen ...[+++]und die Hersteller von Generika und an der Herstellung, dem Verkauf oder dem Vertrieb von Generika beteiligte Dritte wie Hersteller von Arzneimittelwirkstoffen, humanitäre Organisationen, Träger von Gesundheitsprogrammen und Arzneimittelregulierungsbehörden abschrecken wird, insbesondere wenn diese Bestimmungen auf Transitgüter angewendet werden;

Q. in der Erwägung, dass der Handel mit rechtmäßig hergestellten qualitativ hochwertigen Generika nicht durch die Bekämpfung vorsätzlicher Versöße gegen das Markenrecht in gewerblichem Ausmaß behindert werden darf; in der Erwägung, dass die Anwendung zivilrechtlicher Durchsetzungsmaßnahmen des ACTA-Übereinkommens auf Patente den Zugang zu rechtmäßig hergestellten, erschwinglichen Arzneimitteln erschweren könnte; in der Erwägung, dass deutliche Zunahmen von Schadenersatz und anderen Rechtsbehelfen für mögliche Verstöße gegen Rechte des geistigen Eigentums Hersteller und Dritte, die an der Produktion, am Verkauf oder Vertrieb von erschwinglichen Generika beteiligt sind, abschrecken wird, insbesondere, wenn diese Bestimmungen auf Transitgüte ...[+++]r angewendet werden; in der Erwägung, dass die Anwendung von Bestimmungen über die zivilrechtliche Durchsetzung des ACTA-Übereinkommens auf Patente dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen könnte und das Investitionsrisiko erhöhen, die Unsicherheit auf den Märkten vergrößern und die technologischen Innovationen gefährden könnte, insbesondere in Bereichen, in denen Verstöße schwer festzustellen sind, oder wenn Patente auf Lebewesen, Produkte von indigenen Bevölkerungen und traditionelle Arzneimittel durchgesetzt werden; in der Erwägung, dass die Kommission den ausdrücklichen und absoluten Ausschluss von Patenten vom Anwendungsbereich des Abschnitts zivilrechtliche Durchsetzung des Übereinkommens unterstützen sollte,

Für alle Bescheinigungen für Schiffe und Personen, die vor oder während des Übergangszeitraums für die Anwendung dieser Richtlinie auf die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen ausgestellt wurden, sollte eine allgemeine Übergangsfrist von fünf Jahren eingeräumt werden, es sei denn, in der Bescheinigung ist eine kürzere Gültigkeitsdauer angegeben.

Überdies, wäre es für Russland selbst unmöglich, zwischen Einfuhr- und Transitwaren zu unterscheiden, wenn es überhaupt keine Transitförmlichkeiten gäbe und dadurch wären auch seine eigenen Haushaltseinnahmen gefährdet.

35. Was den Güterverkehr angeht, so ermöglicht das jetzige Übereinkommen über den internationalen Straßengüterverkehr (TIR) die Durchfuhr von Gütern mit relativ geringem Verwaltungsaufwand, und für die Durchfuhr auf dem Schienenwege ermöglichen die EG-Bestimmungen es den Mitgliedstaaten, vereinfachte Verfahren einzuführen, z. B. die jetzigen russischen Dokumente (SMGS) zu akzeptieren.

30. Die Kommission kommt in ihrer Bewertung zum Güterverkehr zu dem Schluss, dass die nach der Erweiterung zur Anwendung kommende Zollgutversandregelung, die den freien Warenverkehr zwischen Russland und Kaliningrad durch die Gemeinschaft ohne die Entrichtung von Zöllen oder anderen Durchfuhrabgaben (Fracht- und Verwaltungsgebühren ausgenommen) gewährleistet (wie im Partnerschafts- und Assoziierungsabkommen festgelegt), die passende Regelung ist und dass hinsichtlich der Förmlichkeiten die bestehenden Übereinkommen/Verfahren die entsprechende Flexibilität zulassen.