In today’s judgment, the General Court, having analysed the wording and the context of the regulation, concludes that, in order to justify refusing to make interim ERDF payments, it is sufficient for the Commission to establish that the matters covered by an infringement procedure are directly linked to the ‘measure’ governing the operations to which the funding relates, since the concept of a ‘measure’ has a much wider ambit than the concept of an ‘operation’.
In seinem heutigen Urteil kommt das Gericht nach einer Analyse des Wortlauts und der Systematik der Verordnung zu dem Ergebnis, dass es als Rechtfertigung für die Versagung von Zwischenzahlungen des EFRE ausreicht, wenn die Kommission nachweist, dass zwischen dem Gegenstand eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens und der „Maßnahme“, zu der die finanzierten Operationen gehören, ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, wobei der Begriff „Maßnahme“ weiter ist als der Begriff „Operation“.
