Übersetzung für "Final judgment " (Englisch → Deutsch) :

falls der Gerichtshof der Ansicht sein sollte, dass der Rechtsstreit zur Entscheidung reif ist, den von den Gesellschaften Iliad, Free infrastructure und Free im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und die Entscheidung K(2009) 7426 endg. der Kommission vom 30. September 2009 betreffend den Kostenausgleich für die Übertragung der gemeinwirtschaftlichen Aufgabe der Einrichtung und des Betriebs eines elektronischen Hochleistungskommunikationsnetzes im Département des Hauts-de-Seine (Staatliche Beihilfe Nr. 331/2008 — Frankreich) für nichtig zu erklären;

Der Rechtsstreit wurde mit einem vorläufigen, d. h. anfechtbaren Urteil beigelegt, kraft dessen Herr Occhetto zum erfolgreichen Kandidaten erklärt wurde; dann erging das Urteil des italienischen Staatsrats – der Wahlleitung, das ist dasselbe, Herr Gargani, das ist nicht wichtig –, erging das Urteil in dem Rechtsstreit, das endgültige Urteil des Staatsrats, in dem Herr Donnici zum gewählten Mitglied erklärt wurde.

Die Übertragung der Vollstreckung einer Verurteilung bedarf der Zustimmung des Urteilsstaats und des Vollstreckungsstaats. Die Vollstreckung darf nur unter den in Artikel 5 des Übereinkommens kumulativ aufgeführten Voraussetzungen übertragen werden, dass a) das Urteil rechtskräftig und vollstreckbar ist; b) die Handlungen oder Unterlassungen, die zu der Verurteilung geführt haben, nach dem Recht des Vollstreckungsstaats eine der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genannten Taten darstellen oder, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet begangen worden wären, darstellen würden - "doppelte Strafbarkeit"; c) weder nach dem Recht des Urteilsstaats noch nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Vollstreckungsverjährung ...[+++] eingetreten ist; d) im Vollstreckungsstaat kein rechtskräftiges Urteil wegen derselben Tat gegen die verurteilte Person ergangen ist; und e) die Übertragung der Vollstreckung nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz ,ne bis in idem" stuende, wenn in einem Drittstaat ein rechtskräftiges Urteil gegen die verurteilte Person wegen derselben Tat ergangen ist.

(b) "Entscheidung" jede von einem Strafgericht eines Mitgliedstaats als Ergebnis eines Strafverfahrens erlassene rechtskräftige Entscheidung, bei der es sich im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats um eine Verurteilung oder einen Freispruch oder um eine endgültige Einstellung der Strafverfolgung handeln kann, sowie das Ergebnis einer außergerichtlichen Schlichtung in Strafsachen; als rechtskräftig gilt jede Entscheidung, die nach dem innerstaatlichen Recht Rechtskraft besitzt;

Der Weg ist klar vorgezeichnet, wurde doch in Tampere beschlossen, dass zwischen den Mitgliedstaaten förmliche Auslieferungsverfahren bei rechtskräftig verurteilten Personen abgeschafft werden sollten und der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen nicht nur für rechtskräftige Urteile gelten sollte, sondern auch für Anordnungen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens, und zwar unter Berücksichtigung der Schwere der Verfehlungen, sollten für ein und dieselbe Person mehrere Verfügungen bestehen.

Wurde kein Ausschlusszeitraum durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgelegt, so darf dieser Zeitraum in den in Absatz 4 genannten Fällen fünf Jahre ab dem Tag der rechtskräftigen Verurteilung und in den in Absatz 7 genannten Fällen drei Jahre ab dem betreffenden Ereignis nicht überschreiten.